Handelspolitik
Deutschland partizipiert stark von der zunehmenden Internationalisierung der Weltwirtschaft. Die Liberalisierung des Welthandels auf internationaler Ebene politisch voranzutreiben, faire und stabile Regelungen anzuwenden, die Wettbewerbsgleichheit einschließlich des Schutzes des geistigen Eigentums garantieren und in Streitfällen auf funktionsfähige Mechanismen zu deren Beilegung zurückgreifen zu können, liegt daher im originären Interesse der deutschen Wirtschaft.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben ihre Autonomie in handelspolitischen Fragen im Interesse der Verfolgung einer nach außen einheitlichen Politik aufgegeben. Nach Artikel 131 des EG-Vertrages gilt es, im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen. Im Außenverhältnis vertritt daher die EU-Kommission die vorher intern abgestimmte Position der Europäer zu allen handelspolitischen Themen. Allerdings erstreckt sich die Vertretungskompetenz der EU-Kommission gemäß Artikel 133 des EG-Vertrages uneingeschränkt nur auf den Warenverkehr. Für Fragen der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums kann sich die EU-Kommission bislang nicht auf ein eindeutiges Mandat für die Interessenvertretung nach außen stützen.
Deutschland ist auf unterschiedlichen Ebenen in das internationale Welthandelssystem eingebunden.
URL: http://www.businesslocationcenter.de/de/AW/A/seite0.jsp