Parlament und Deutsche Bundesregierung

Die wichtigsten politischen Entscheidungsgremien der Bundesrepublik Deutschland haben ihren Sitz in Berlin. Der Regierungsumzug in die Hauptstadt war die Geburtsstunde des Neuen Berlin.
„In Berlin wird Zukunft gestaltet.“

(ehem. Bundespräsident Roman Herzog, Berliner Rede am 26. April 1997)


1989
- Fall der Mauer
1990
- Wiedervereinigung Deutschlands
1991
- Bundestag beschließt Umzug nach Berlin
1999
- Erste Sitzung des Deutschen Bundestages im umgebauten Reichstag

Berlin übernimmt seine Rolle als politisches und wirtschaftliches Entscheidungszentrum. Als Parlaments- und Regierungssitz rückt die Hauptstadt in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.
Die räumliche Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern bietet einen entscheidenden Standortvorteil.

Deutsche Bundesregierung

Sitz der Bundesregierung ist seit dem 2. Mai 2001 das neue Kanzleramt im Spreebogen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern (Artikel 62 Grundgesetz).
  • Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU
  • Bundeskanzlerin und Bundesminister bilden das Bundeskabinett, derzeit 16 Mitglieder: acht SPD, sechs CDU, zwei CSU
  • Innerhalb des Kabinetts hat die Bundeskanzlerin eine hervorgehobene Stellung. Sie bestimmt die Eckpfeiler der Regierungspolitik (Kanzlerprinzip) und hat das alleinige Recht zur Kabinettsbildung.
  • Die Wahl des Kanzlers/ der Kanzlerin erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten durch den Bundestag.
(Quellen: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Informationen der Bundesregierung, 2007)

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt Str. 1
D - 10557 Berlin
Tel.: +49 1888 400-0
Tel.: +49 30 4000-0
Fax: +49 30 4000-2357
E-Mail: internetpost@bundeskanzlerin.de 
Internet: www.bundesregierung.de

Parlamentarische Institutionen

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt ein parlamentarisches Regierungssystem auf der Basis der Volkssouveränität (Artikel 20, §2 Grundgesetz).

Bundestag und Länderparlamente besitzen die gesamte demokratische Legitimation. Die Länderparlamente stellen die Mitglieder für den Bundesrat.

Bundestag und Bundesrat obliegt die Gesetzgebung. Dabei sind beide Institutionen gleichgestellt (Artikel 20, §1 Grundgesetz). Erst nach der Zustimmung beider Institutionen wird ein Gesetz rechtskräftig.


Deutscher Bundestag

Sitz ist seit April 1999 das umgebaute Reichstagsgebäude in Berlin.
  • Wahl erfolgt in einem Turnus von vier Jahren
  • Derzeit 613 Abgeordnete
  • Sechs Fraktionen: CDU/CSU (224 Sitze), SPD (222), F.D.P. (61), Die Linke (53), Bündnis 90/Die Grünen (51), fraktionslos (2)
  • Regierungsparteien: SPD und CDU/CSU
  • Sitzungen öffentlich
(Quellen: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Informationen des Bundestags, 2007)

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-0
Fax: +49 30 227-36878 / -36979
E-Mail: mail@bundestag.de 
Internet: www.bundestag.de 


Bundesrat

Sitz ist seit Juli 2000 das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Leipziger Straße in Berlin.
  • Nur Mitglieder einer Landesregierung können dem Bundesrat angehören. In der Regel sind dies die Ministerpräsidenten und Minister eines Landes. Bei den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind es dementsprechend die Bürgermeister und Senatoren.
  • Die einzelnen Länder haben ein abgestuftes Stimmrecht. Es orientiert sich an der Einwohnerzahl (Artikel 51, §2 Grundgesetz). Jedes Bundesland hat mindestens drei, maximal sechs Stimmen.
  • Stimmenverteilung: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (6), Hessen (5), Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (4), Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (3)
  • Der Bundesrat hat 69 ordentliche und abhängig von der Größe der Landesregierungen ca. 130 stellvertretende Mitglieder.
  • Öffentliche Plenarsitzungen mindestens im Abstand von drei Wochen
(Quellen: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Informationen des Bundesrats, 2007)

Bundesrat
D-11055 Berlin
Tel.: +49 1888 9100-0
Fax: +49 1888 9100-400
Internet: www.bundesrat.de